Pressemitteilung vom Familienbund der Katholiken im Erzbistum Bamberg

Die Forderung nach einem „Aus“ für dieses steuerliche Grundelement ist nicht nur familienfeindlich, sondern ignoriert wesentliche verfassungsrechtliche Prinzipien, denn es spiegelt das Schutzgebot von Art. 6 Abs. 1 GG wider und folgt dem Prinzip der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, indem Ehepartner ihr Einkommen steuerlich zur Hälfte aufteilen können. Da Eheleute gesetzlich verpflichtet sind, füreinander einzustehen, muss auch das Steuerrecht die eheliche Solidargemeinschaft als Einheit betrachten. Die Abschaffung des Ehegattensplittings käme einer massiven Zwangssteuererhöhung für Millionen von Familien gleich und dies in einer Zeit, in der die Menschen ohnehin unter den gestiegenen Lebenshaltungskosten leiden. Das Splitting ist kein veraltetes Modell und auch keineswegs ein Privileg, sondern ein notwendiger Nachteilsausgleich in einem progressiven Steuersystem indem die Ehe eine Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft darstellt. Die Behauptung, das Ehegattensplitting halte Frauen vom Arbeitsmarkt fern, ignoriert die Tatsache, dass die Erwerbsbeteiligung von Frauen in Deutschland bereits auf einem EU-weiten Spitzenplatz liegt. Zudem sind die angeblichen Effekte einer Reform auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft höchst umstritten. Studien kommen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen.
Zugleich lässt sich feststellen, dass viele Familien ihre Erwerbstätigkeit gar nicht erhöhen können aufgrund der geleisteten Familienarbeit, die nach wie vor politisch und gesellschaftlich nicht den Stellenwert erhält, der ihr gebührt. Christiane Kömm, die Vorsitzende des Diözesanfamilienrates bringt es auf den Punkt: “Es braucht endlich eine Politik, die generative Leistung, Verantwortung, Verlässlichkeit und Care-Arbeit in unserer Gesellschaft stärkt und anerkennt, statt einer Steuerreform die zum Belastungspaket für Familien wird, denn ohne Familie ist kein Staat zu machen.