Familienfreundlich wählen - SPD

Welche Position hat Ihre Partei bei der Förderung von Ehe und Familie?

Kinder und Jugendliche brauchen starke Familien. Sie brauchen Liebe, Zuwendung und viel gemeinsame Zeit. Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hängt davon ab, dass sich Menschen für Kinder entscheiden und sie auf ihrem Weg in ein selbständiges Leben bestmöglich begleiten. Die Vereinbarkeit von Familienarbeit und Beruf ist für viele noch immer ein täglicher Spagat – hier brauchen Eltern mehr Unterstützung. Das gilt zumal dann, wenn neben der Kindererziehung noch Alltagshilfe oder Pflege für ältere Angehörige zu leisten ist.

Wir treten dafür an, dass Familien mehr Zeit füreinander haben, dass es einfacher wird, Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter zwischen allen Geschlechtern aufzuteilen – und dass Alleinerziehende besser unterstützt werden.

 

Welche Position hat Ihre Partei auf dem Gebiet der Steuern und sozialen Transfers für Familien?

Wir haben ein Konzept der Kindergrundsicherung entwickelt, das aus zwei zentralen Bereichen besteht. Zum einen aus einer Infrastruktur, die gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht. Sie beinhaltet gute und beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder, eine soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche und freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr sowie ein Recht auf Mobilität vor allem für den ländlichen Raum. Die Kindergrundsicherung besteht zum anderen aus einem neuen existenzsichernden, automatisch ausgezahlten Kindergeld, das nach Einkommen der Familie gestaffelt ist – je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld.

 

Welche Position hat Ihre Partei bei der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern?

Die erste Bildungseinrichtung im Leben eines Kindes ist heute die Kita. Deshalb werden wir die frühkindliche Bildung weiter ausbauen. Durch die Einschränkungen des Präsenzunterrichts während der Pandemie droht sich die Verbindung von Bildungserfolg und Familienhintergrund zu verfestigen und Bildungsbenachteiligungen zu verstärken. Aus diesem Grund wollen wir eine Bundesinitiative Chancengleichheit in der Bildung starten – mit Chancenhelfern an jeder Schule. Der Rechtsanspruch auf ein ganztätiges Bildungs- und Betreuungsangebot im Grundschulalter ist außerdem ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit – und zudem für viele Eltern der notwendige nächste Schritt in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auf den sie dringend warten. Er muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Finanzmittel aus Bund und Ländern müssen durch die zusätzliche Einführung von Sozialkriterien da ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. 

 

Welche Position hat Ihre Partei für die soziale Sicherung von Familien?

Wir treten für ein neues Kindergeld an, das nach Einkommen der Familie gestaffelt ist. Damit machen wir das Leben der Familien leichter, die es besonders schwer haben. Der monatliche Basisbetrag dieses neuen Kindergeldes wird bei zirka 250 Euro liegen. Der Höchstbetrag wird sich an den Ausgaben von Familien mit mittleren Einkommen für Bildung und Teilhabe orientieren und mindestens doppelt so hoch sein wie der Basisbetrag. Im Höchstbetrag sind das sächliche Existenzminimum inklusive Wohnkostenpauschale sowie Bildungs- und Teilhabekosten enthalten. Das neue Kindergeld ersetzt so den Kinderfreibetrag und bündelt bisherige Leistungen.

Junge Menschen in Ausbildung sollen durch direkte, elternunabhängige Auszahlung des neuen Kindergeldes finanziell abgesichert werden – mit einem zusätzlichen auskömmlichen Fördersatz an BAföG obendrauf.

 

Welche Position hat Ihre Partei auf dem Gebiet der Zeitpolitik für Familien, gerade auch mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf?

Wir treten dafür an, dass Familien mehr Zeit füreinander haben, und dass es einfacher wird, Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter zwischen allen Geschlechtern aufzuteilen.

Wir wollen daher ein Vier-Säulen-Modell für mehr Familienzeit einführen: Erstens zwei Wochen Elternschaftszeit direkt nach der Geburt eines Kindes, auf die jeder Vater bzw. der/die Partner*in kurzfristig und sozial abgesichert Anspruch hat. Zweitens eine Familienarbeitszeit, die aus dem derzeitigen Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus eine flexible, geförderte Elternteilzeit nach dem ersten Lebensjahr eines Kindes macht. Wenn in Paarfamilien beide Elternteile gleichzeitig oder Alleinerziehende ihre Arbeitszeit reduzieren, sollen sie je 10 Monate ElterngeldPlus erhalten – mindestens 200 und höchstens 900 Euro. Drittens die dauerhafte Ausweitung der pandemiebedingt erhöhten Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Kind, Jahr und Elternteil. Und viertens eine Familienpflegezeit mit einem Teillohnersatz für bis zu 15 Monate.

 

Welche Position hat Ihre Partei mit Blick auf Familien bei der Bewältigung der Corona-Pandemie?

Die harten Corona-Monate haben Kindern, Jugendlichen und Familien viel zugemutet. Jetzt sind sie an der Reihe. Wir müssen alle Kraft einsetzen, um ihnen eine gute Perspektive, Gelassenheit und Zuversicht zu eröffnen. Wir haben das Programm „Aufholen nach Corona“ auf den Weg gebracht – ein 2-Milliarden-Paket für Bildung und soziales Lernen. Davon stellen wir den Bundesländern insgesamt eine Milliarde Euro für Förderunterricht in- und außerhalb von Schule zur Verfügung.

Eine weitere Milliarde Euro steht verschiedene Programme im Bereich der frühkindlichen Bildung, Freizeit und Erholung zu Verfügung – unter anderem vergünstigte Urlaube in Familienferienstätten, Kinder- und Jugendfreizeiten, Mehrgenerationenhäuser und Freiwilliges Engagement. Damit wollen wir dem sozialen Lernen von Kindern und Jugendlichen und dem gemeinsamen Auftanken von Familien einen genau so starken Schub geben wie dem Nachholen des Lernstoffes.  

 

 

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um die Positionen der Parteien und nicht des Familienbundes der Katholiken handelt. Die Wahlprüfsteine erschienen zuerst in der Verbandszeitschrift "Stimme der Familie" (04|21). Gerne können Sie die Zeitschrift bei uns kostenlos bestellen.