Familienfreundlich wählen - Die Linke

Welche Position hat Ihre Partei bei der Förderung von Ehe und Familie?

DIE LINKE setzt sich für die bessere soziale Absicherung von Familien ein. Mit Kindern zu leben, darf kein Armutsrisiko sein. Eltern und Alleinerziehende müssen Kinder unter sicheren und gesunden Bedingungen aufziehen können. Niedrige Löhne und Erwerbslosigkeit haben Familien-, Kinder- und Jugendarmut zur Folge. Besonders dramatisch ist die Situation für alleinerziehende Mütter und Väter, die sich im Hartz-IV-Bezug befinden. LINKE Familienpolitik zielt darauf ab, allen Menschen ein gutes, planbares Leben ohne Zukunftsangst zu ermöglichen – für alle Familienformen unabhängig von Herkunft, sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Dafür wollen wir soziale und öffentliche Infrastrukturen und Dienstleistungen ausbauen und gute soziale Sicherungen einführen, damit Familie und Beruf besser vereinbar werden. Bestehende Diskriminierungen von Familienformen wollen wir abbauen, wie zum Beispiel im Abstammungsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Der besondere Schutz und die Förderung durch Staat und Gesellschaft sollen in Zukunft nicht Ehepaaren vorbehalten sein, sondern denjenigen zugutekommen, die mit Kindern oder Pflegebedürftigen leben – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Wir wollen die Gleichberechtigung aller Lebensweisen, bei denen Verantwortung für andere übernommen wird.

Welche Position hat Ihre Partei auf dem Gebiet der Steuern und sozialen Transfers für Familien?

Familien benötigen ausreichend Geld und gut ausgestattete soziale Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Pflegeheime etc. Deswegen setzt sich DIE LINKE für eine Steuerreform ein, die mittlere und niedrige Einkommen entlastet und hohe Einkommen, große Vermögen und Unternehmensgewinne stärker belastet. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen finanzieren wir mehr Erzieher*innen, Lehrkräfte, Sozialarbeiter*innen und Pflegekräfte – für gute Kitas, gute Schulen und gesunde Pflege, die allen zu Gute kommen und Familien entlasten. Die Kürzungen der letzten Jahrzehnte im öffentlichen Bereich in Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen u.a. haben besonders Familien stark belastet. Deshalb setzen wir uns ein für gut ausgestattete öffentliche Einrichtungen zur Unterstützung für Familien und eine Steuerpolitik, die die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Leistungen sicherstellt. Als Faustregel gilt: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 6.500 Euro im Montag brutto hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern. Alle zu versteuernden Einkommen unter 14.400 Euro im Jahr bleiben steuerfrei. Davon profitieren besonders mittlere Einkommen, da ein höherer Freibetrag bedeutet, dass nur auf das darüberhinaus gehende Einkommen überhaupt Steuern gezahlt werden müssen. Das Ehegattensplitting wird mit sozialverträglichen Übergangsregeln durch eine geschlechtergerechte Individualbesteuerung ersetzt. Dabei muss das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartner*innen übertragbar sein. Wir fordern die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung. Die Höhe fällt abgestuft aus. Beginnend bei 630 Euro für die ärmsten Kinder wird sie je nach Einkommenssituation bis auf 328 Euro abgeschmolzen. Das entspricht dem erhöhten Kindergeld, das wir für alle Kinder als Sofortmaßnahme fordern. Es wird einkommensunabhängig an alle Familien monatlich gezahlt. Wir setzen uns für gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung für Kinder aller Altersgruppen, für gesundes, kostenfreies Mittagessen in allen Kitas und Schulen sowie kostenfreie Tickets für Schülerinnen und Schüler im öffentlichen Nahverkehr ein. Die Angebote für Kinder und Jugendliche zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und zur persönlichen Entwicklung wollen wir ausbauen – barrierefrei, lebensnah und möglichst gebührenfrei. Die Kommunen wollen wir entsprechend finanziell unterstützen, um Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, Sportanlagen, Frei- und Hallenbäder, Kultur- und Bildungseinrichtungen vorzuhalten.

Welche Position hat Ihre Partei bei der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern?

Kinder haben ein eigenständiges Recht auf frühkindliche Bildung und Förderung. Allen Kindern muss deshalb von Anfang an ganztägig das gemeinsame Leben und Lernen mit anderen Kindern in Kindertageseinrichtungen ermöglicht werden. Insbesondere während der coronabedingten Kitaschließungen wurde deutlich, wie wertvoll frühkindliche Bildung für alle ist. Noch immer wird der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht überall umgesetzt. Das kann zu Benachteiligungen führen, die sich in der gesamten Bildungsbiografie fortsetzen. Der Zugang zu Bildung ist in Deutschland stark von der sozialen Herkunft abhängig. Wesentliche Ursache der sozialen Spaltung in der Bildung ist die frühe Aufteilung der Schüler*innen in unterschiedliche Schulformen. Wir wollen deshalb eine Schule für alle: Eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt und sozialer Ungleichheit entgegenwirkt. Schule sollte so organisiert sein, dass die sozialen Unterschiede nicht noch verstärkt, sondern möglichst ausgeglichen werden. Dazu muss viel mehr Geld in die Bildung investiert werden. Unsanierte Schulen mit schlechter Ausstattung sind ein sichtbares Zeichen für die jahrzehntelange Unterfinanzierung. Das betrifft besonders ärmere Stadtteile, in denen Familien das kaum durch private Ausgaben für Ausstattung oder Nachhilfe ausgleichen können. Allein der Sanierungsbedarf bei Schulen wird bundesweit inzwischen auf fast 50 Milliarden Euro geschätzt. DIE LINKE fordert zudem eine Offensive des Bundes für mehr Lehrkräfte, Erzieher*innen und zusätzlich Schulsozialarbeit an jeder Schule. Das Bildungssystem ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss ausreichend vom Staat finanziert werden. DIE LINKE steht für gute Bildung, die nicht vom Geldbeutel und der Herkunft abhängt.

Welche Position hat Ihre Partei für die soziale Sicherung von Familien?

Niedrige Löhne und Erwerbslosigkeit haben Familien-, Kinder- und Jugendarmut zur Folge. DIE LINKE setzt sich deshalb für die Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro und die Stärkung von Tarifverträgen sein, damit Eltern nicht überlegen müssen, ob sie mit ihren Kindern ins Schwimmbad gehen oder ihre Kinder eine Einladung zum Kindergeburtstag annehmen können. Wir setzen uns für gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung für Kinder aller Altersgruppen ein. Wir wollen wirkliche Lehr- und Lernmittelfreiheit, kostenfreie Verpflegung in Kita und Schule und kostenfreie Beförderung von Schüler*innen. Damit entlasten wir Familien finanziell und stärken die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern. Wir wollen eine eigenständige Kindergrundsicherung für alle Kinder einführen (siehe Frage 2). Die Kindergrundsicherung ist eine Leistung ausschließlich für das Kind. Sie wird weder beim Bezug von Sozialleistungen noch innerhalb des Steuerrechts als Einkommen der Eltern oder anderen Haushaltsangehöriger angerechnet. Wir wollen den Elterngeldanspruch auf 12 Monate pro Elternteil (bzw. auf 24 Monate für Alleinerziehende) verlängern. Der Elterngeldanspruch gilt individuell und ist nicht auf den anderen Elternteil übertragbar. Er gilt bis zum siebten Lebensjahr des Kindes. Außerdem wollen wir den Mindestbetrag des Elterngelds auf 400 Euro und beim ElterngeldPlus entsprechend auf 200 Euro anheben. Wir sind der Meinung, dass es einer erneuten Reform des Unterhalsvorschussgesetzes bedarf, um bestehende Einschränkungen beim Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 12 Jahren abzuschaffen sowie um sicherzustellen, dass das Kindergeld lediglich zur Hälfte angerechnet wird.

Welche Position hat Ihre Partei auf dem Gebiet der Zeitpolitik für Familien, gerade auch mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf?

Es ist ein Irrweg, dass statt dem früheren Alleinernährermodell nun beide Elternteile 40 Stunden pro Woche arbeiten sollen. So fehlt die Zeit für Familie, für Sorgearbeit, für gemeinsames Essen und gemeinsame Erlebnisse. DIE LINKE setzt sich deshalb für ein neues Normalarbeitsverhältnis von um die 30 Stunden pro Woche für alle ein. Dabei soll es einen vollen Lohnausgleich und den nötigen Personalausgleich geben. Statt Dauerstress und Überstunden für die einen und Ausschluss von Erwerbsarbeit oder unfreiwilliger Teilzeit für die anderen kann mit einer allgemeinen Verkürzung der Arbeitszeit die Lebensqualität für alle steigen. So bleibt allen – auch den Vätern – mehr Zeit für ihre Familie. DIE LINKE will zudem einen Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten für alle schaffen, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen. Das Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung wollen wir auf alle Beschäftigten ausweiten. Wir fordern die Einführung eines zusätzlichen Elternschutzes von zehn Tagen bezahlter Freistellung für den zweiten Elternteil nach der Geburt des Kindes. Und wir brauchen eine dauerhafte Erhöhung der Kinderkrankentage.

Welche Position hat Ihre Partei mit Blick auf Familien bei der Bewältigung der Corona-Pandemie?

Während der Corona-Pandemie wurden Familien und ihre Probleme lange von der Bundesregierung ignoriert. Durch Kita- und Schulschließungen sind Eltern vor die enorme Herausforderung gestellt worden, neben ihrer Erwerbsarbeit, die Betreuung und Bildung der Kinder sicherzustellen. Diese Mehrfachbelastung setzt bis heute vielen Familien zu. Statt effektive Hilfen für Familien zu organisieren, wie z.B. die Möglichkeit der Arbeitszeitreduzierung mit Hilfe eines Corona-Elterngeldes, hat die Bundesregierung ihre Hilfsleistungen so verkompliziert und an zahlreiche Bedingungen geknüpft, die ständig geändert wurden, dass viele Eltern keinen Anspruch haben oder die entsprechenden Leistungen nicht kennen. Durch die Corona-Pandemie hat sich die Lage vieler Familien und Menschen mit geringem Einkommen weiter verschärft. Jeder fünfte Mensch mit geringem Einkommen ist aufgrund der Krise von finanziellen Schwierigkeiten oder Risiken betroffen. Unter den Alleinerziehenden ist es sogar jede Vierte. Vor allem Frauen haben während der Pandemie einen Großteil der Sorgearbeit übernommen und ihre Erwerbstätigkeit eingeschränkt. Die Corona-Pandemie hat die soziale Situation vieler Menschen und Familien verschlechtert. Deshalb fordern wir eine Politik, die gute Arbeit fördert, einen armutsfesten Mindestlohn einführt und den Sozialstaat stärkt. Dazu ist es dringend notwendig, eine Kindergrundsicherung zu schaffen, die alle Kinder wirksam vor Armut schützt. DIE LINKE hat seit Beginn der Pandemie ein Corona-Elterngeld gefordert, dass es beiden Elternteilen ermöglichen sollte, ihre Arbeitszeit zu reduzieren ohne finanzielle Einbußen zu haben. Auch haben wir uns für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ausgesprochen.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um die Positionen der Parteien und nicht des Familienbundes der Katholiken handelt. Die Wahlprüfsteine erschienen zuerst in der Verbandszeitschrift "Stimme der Familie" (04|21). Gerne können Sie die Zeitschrift bei uns kostenlos bestellen.