Diözesanfamilienrat im Gespräch mit Peter Meyer (MdL)

Der Diözesanfamilienrat (DFR) Bamberg setzt seine politische Gesprächsreihe mit Peter Meyer, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, fort. Der III. Vizepräsident des Bayerischen Landtags ist seit 10 Jahren oberfränkischer Vertreter der Freien Wähler im Landtag. Der in Hummeltal wohnhafte Abgeordnete ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder.

Eines der Hauptthemen des Treffens war bezahlbares Wohnen. Der Familienbund fordert mehr sozialen Wohnungsbau und bessere Unterstützungsmöglichkeiten für junge Familien, aber auch für Senioren und Studenten. Peter Meyer sieht hier auch Handlungsbedarf. Er setzt sich, wie auch der DFR fordert, für eine Stärkung des ländlichen Raums ein. Er legt großen Wert auf eine vorhandene Infrastruktur und bemängelt, dass diese in Ballungsräumen wie z.B. München gar nicht so schnell mitwachsen kann, wie sie müsste. Die Freien Wähler befürworten die Einführung des Baukindergeldes, sehen jedoch auch die Gefahr, dass diese Unterstützung eine weitere Preissteigerung fördern könnte. Christiane Kömm, Vorsitzende des Diözesanfamilienrates, betonte, dass sich der Familienbund einerseits über die finanzielle Hilfe für Familien freut, andererseits wies sie darauf hin, dass das Baukindergeld sozialpolitisch nicht ausgewogen sei. Es führe dazu, dass Familien, die sich ohnehin unter den erschwerten Marktbedingungen Wohneigentum leisten können, diese Förderung „mitnehmen“ und ändere nichts an dem meist sehr hochpreisigen Angebot auf dem Wohnungsmarkt.

In diesem Zusammenhang kamen die Gesprächsteilnehmer auch auf die echte Wahlfreiheit für Eltern zu sprechen. Alle Anwesenden waren sich einig, dass Familien selbst entscheiden sollten, ob ein Elternteil besonders in den ersten Lebensjahren der Kinder wegen ihrer Betreuung nicht erwerbstätig sei. Da jedoch viele Familien aus finanziellen Gründen auf zwei Gehälter angewiesen sind, sei eine echte Wahlfreiheit nicht gegeben. Die DFR-Vorsitzende fordert deshalb ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt für diejenigen, die die Betreuung ihrer Kinder selbst übernehmen. Das würde sich auch positiv auf die Rente auswirken und würde die Erziehungsleistung der Eltern honorieren und wertschätzen.

Ein weiterer Übereinstimmungspunkt der Gesprächsteilnehmer war das Anliegen aller, dass Beziehungen gelingen und auf Dauer angelegt sein sollten. Partnerschaften müssten gepflegt werden. Kommunikation und gemeinsame Zeit seien hier von großer Bedeutung. In dieser Hinsicht würdigten die DFR-Mitglieder und der Abgeordnete auch die wichtige Arbeit von Beratungsstellen und ihre wertvolle Aufgabe, Menschen in schwierigen Lebenssituationen zu unterstützen.

Weitere Themen des Gespräches waren die steigende Altersarmut und die Situation der Pflege. Ursula Knitt, die stellvertretende DFR-Vorsitzende, sprach an, dass ein Großteil der Senioren, die einen Heimplatz benötigen, diesen auf Grund ihrer geringen Rente nicht selbst finanzieren kann. Nach Abzug der Leistungen aus der Pflegekasse fallen für einen Heimplatz, selbst im ländlichen Raum, ca. 2300 Euro im Monat an Zuzahlung für den Bewohner an. Können die Senioren für diese Kosten nicht selbst aufkommen, werden ihre Nachkommen in die Pflicht genommen. Diese sind oft noch in der Erziehungsphase ihrer eigenen Kinder oder müssen diese zumindest noch finanziell unterstützen. Sie tragen somit eine doppelte finanzielle Last. Um die wirtschaftliche Situation von Familien zu verbessern, müssten die Leistungen der Pflegeversicherung angepasst an die eigenen Einkünfte der Senioren die Kosten für einen Heimplatz decken. Einigkeit bestand darin, dass dies eine sozialpolitische Aufgabe sei. Zur Finanzierung müssten Steuergelder verwendet werden, um ein Ansteigen der Pflichtbeiträge zur Pflegeversicherung zu vermeiden.

Auch bildungspolitische Aspekte kamen bei dem Treffen zur Sprache. Petra Schuckert, die Diözesanbeauftragte der Katholischen Elternschaft, die selbst Gymnasiallehrerin ist, brachte die Themen Digitalisierung, Medienerziehung und Informatikunterricht ein. Herr Meyer und Frau Schuckert waren sich einig, dass diese Themen hauptsächlich die weiterführenden Schulen betreffen und es in Grundschulen höchstens niederschwellige Angebote geben sollte. Außerdem sei es auch die Aufgabe der Eltern, einen verantwortungsbewussten Umgang mit digitalen Medien vorzuleben und beispielsweise ihre Kinder beim Umgang mit Smartphones zu begleiten. Die Katholische Elternschaft hatte hierzu bereits in diesem Jahr ein Elternseminar angeboten. 

Zum Ende des Gespräches wies Christiane Kömm noch auf die Familienbund-Kampagne „Rente sich wer kann“ hin und überreichte dem Landtagsabgeordneten einen Spielplan mit Erklärung. Weitere Informationen zur Kampagne sind auch auf der Homepage des Familienbund-Bundesverbandes unter http://www.familienbund.org/kampagnen/rente-sich-wer-kann-das-unfaire-spiel-für-die-ganze-gesellschaft aufgeführt.