„Der Staat ist kein Service-Provider“ - Thomas Silberhorn (MdB) zu Gast beim Diözesanfamilienrat

Datum:
Do. 22. Juli 2021
Von:
Susanne Neubauer

Anfang Juli empfing der Diözesanfamilienrat den Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn (CSU) zum Gespräch in Bamberg. Zur Sprache kam u. a. die Frauenquote, die echte Wahlfreiheit und die Situation von Schulen während Corona.

DFR im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn (c) Susanne Neubauer
DFR im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn

„Der Staat ist kein Service-Provider“, so Silberhorn. Eltern wollten selbst die Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder übernehmen. Um diese Forderung zu unterstützen und für eine bessere gesellschaftliche Anerkennung und die Minderung des Altersarmutsrisikos bei Frauen, fordert der Familienbund der Katholiken seit Jahren ein Erziehungsgehalt. Das Elterngeld sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, so Diözesanvorsitzende Christiane Kömm, jedoch sei es vor allem an die Mütter gerichtet ein falsches Signal. Frauen leisten großartige Arbeit, die jedoch selten anerkannt wird. „Als Frau gilt man erst dann als emanzipiert, wenn man erwerbstätig ist“, merkte Kömm an. Sie sieht sogar einen Zusammenhang zwischen der fehlenden Anerkennung von Pflegeberufen und der Sorgearbeit zuhause. Erst wenn die Anerkennung von häuslicher Sorgearbeit erreicht ist, wird sich auch eine generelle Anerkennung von Pflegeberufen durchsetzen, so Kömm. Gleichzeitig stellte der Familienbund der Katholiken fest, dass auch die Anerkennung der Erwerbstätigkeit von Frauen nicht immer gewährleistet sei und dass das Armutsrisiko im Alter auch damit zusammenhängt, dass Frauen immer noch weniger verdienen. Silberhorn griff diesen Punkt auf und betonte in diesem Zusammenhang, dass die Frauenquote als Einstieg absolut richtig gewesen sei, da sie einen Anfangspunkt der Gleichstellung im Beruf setze.

Zum Thema Kinderbetreuung waren sich die Mitglieder des Diözesanfamilienrates und Thomas Silberhorn einig, dass die Qualität das bestimmende Kriterium sein muss. Nichtsdestotrotz verteidigte Silberhorn den Ausbau der Kinderbetreuung und den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung von Grundschulkindern. Der Diözesanfamilienrat kritisierte hierbei nicht das Vorhandensein von Ganztagesbetreuungsplätzen auch für Grundschulkinder, sondern dass die Politik durch dieses Gesetz ein Lebensmodell – das der beiden möglichst in Vollzeit berufstätigen Eltern – fördere und anderen Modellen vorziehe. Vor allem durch wirtschaftliche Zwänge ist die echte Wahlfreiheit eingeschränkt. Dazu kommt die anhaltende Diskussion über das Ehegattensplitting. Vermehrt wird von Parteien gefordert, dieses abzuschaffen, da es das Einverdiener-Modell fördere und ein Anreiz für Frauen sei, in Teilzeit zu arbeiten. Die Abschaffung des Ehegattensplittings lehnen sowohl der Familienbund der Katholiken als auch Thomas Silberhorn vehement ab. Beide betonten, dass Ehepartner gemeinsam wirtschaften und das steuerrechtlich berücksichtigt bleiben müsse. Eine Abschaffung würde dazu führen, Ehepartner steuerrechtlich zu scheiden und wie Alleinstehende zu behandeln.

In diesem Zusammenhang wurde auch über die prekäre Wohnsituation vieler Familien, vor allem in den Ballungsräumen gesprochen. Silberhorn verwies in diesem Zusammenhang auf den Erfolg des Baukindergeldes, der dazu beigetragen hat, dass sich Familien ein Eigenheim mit geringerem finanziellem Risiko leisten konnten. Auch der ländliche Raum werde für Familien wieder attraktiver, so Silberhorn. Deshalb sei eine weitere Bebauung nötig, um mehr Raum für Familien zu schaffen. Jedoch sei eine Veränderung in der Art der Gebäude nötig und es dürfe nicht nur einstöckig gebaut werden.

Als weiterer Punkt wurde die Situation von Schülerinnen und Schülern während der Corona-Pandemie angesprochen. Silberhorn verlieh der Aussage Markus Söders Nachdruck, in dem er klarstellte, dass es keinen weiteren Lockdown für Schülerinnen und Schüler geben dürfe. Für die fehlende Digitalisierung an deutschen Schulen hingegen nahm Silberhorn vor allem die Kommunen in die Pflicht, die die bereitgestellten Gelder nicht abrufen würden. Der Diözesanfamilienrat verwies zudem grundlegend auf die Schattenseiten der Digitalisierung wie Internetsucht und nicht geeignete Inhalte für Kinder und Jugendliche. „Es kann nicht sein, dass gerade hier die Programme zum Kinder- und Jugendschutz zurückgefahren werden“, so Diözesanvorsitzende Kömm. Eine gute Aufklärung für Eltern und Kinder sei extrem wichtig und werde zunehmend vernachlässigt.

Des Weiteren wurde über das Familienwahlrecht bzw. die Herabsetzung des Wahlalters gesprochen. Bei Silberhorn stieß der Vorschlag des Familienbundes der Katholiken, ein Familienwahlrecht einzuführen, auf großen Zuspruch. Zum Abschluss dankte Thomas Silberhorn den Verbänden und speziell dem Familienbund der Katholiken, dass man auch in Zeiten von Corona immer wieder auf Missstände in der Familienpolitik hingewiesen, sich für Familien stark gemacht und konstruktive Vorschläge eingebracht habe.