Ulrich Hoffmann: Faire Chancen für alle

Im April hat die Bundesregierung einen 20-Euro-Sofortzuschlag für Kinder beschlossen. Er soll Kindern aus einkommensarmen Haushalten bessere Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe und zur Teilhabe an guter Bildung gewähren, sowie die im Zuge der Pandemie und der steigenden Inflationsrate entstandenen Mehrkosten auffangen.

Jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen, der Sofortzuschlag für Kinder ist also dringend erforderlich, wenn Kinderarmut wirkungsvoll bekämpft werden soll. Mit Blick auf die finanzielle Wirklichkeit der Kinder und ihrer Familien sollte sich dieser Betrag jedoch auch auf einem Niveau bewegen, mit dem wirklich etwas verändert und nicht nur der Status quo gewahrt werden kann. Die anvisierten 20 Euro sind viel zu gering angesetzt und nicht mehr als ein Ausgleich der Inflation. Ziel sollte nicht nur die Absicherung der jetzigen Lebensstandards, sondern die Ermöglichung vielfältiger Teilhabe sein. Der Familienbund plädiert für eine Erhöhung auf mindestens 50 Euro. Zudem zeigt sich dringend Handlungsbedarf hinsichtlich der Neuberechnung des Existenzminimums. Auch sind viele unberücksichtigt, die durch die derzeitige Situation an ihre finanziellen Belastungsgrenzen gekommen sind. Eine Ausweitung der Anspruchsberechtigten anhand einer Einkommensgrenze, die sich an der Armutsgrenze von 60 Prozent des Medianeinkommens orientiert, wäre hier ein Anfang.

Nur ein deutlich erhöhter Sofortzuschlag könnte als ein Schritt in Richtung der von der Koalition anvisierten Kindergrundsicherung gesehen werden, die Leistungen einerseits erhöhen und andererseits bündeln soll.  Diese Ziele unterstützt der Familienbund, obwohl beim Thema Kindergrundsicherung auch viele offene Fragen bestehen. Klar ist, dass das Ehegattensplitting und die Steuerfreibeträge für Familien erhalten bleiben müssen. Eine gut umgesetzte Kindergrundsicherung könnte aber viele bürokratische Hürden und soziale Zuschreibungen umschiffen und Familien deutlich besser fördern.

Die Chance für einen substanziellen Neuanfang, der hoffentlich in einer Reform der Familienförderung im Hinblick auf faire Chancen für alle mündet, sollte nicht mit einem symbolischen Beitrag vertan werden.