Nach uns die Sintflut?

Datum:
Mi. 28. Jan. 2004
Von:
Martin Mehler

Unter dem Motto „Nach uns die Sintflut? Jung und alt in einem Boot!“ hat der Familienbund der Katholiken im Erzbistum Bamberg eine Aktion für Familiengerechtigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung gestartet. Aktueller Hintergrund der Kampagne ist eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 23.9.2003. Dort wurde nach einem 7-jährigen Rechtsverfahren der Antrag dreier Familienväter auf Beitragsbefreiung in der GRV mit der formalen Begründung abgewiesen, dass Krankenkassen als Einzugsstellen zuständig seien und nicht die „falsch beklagte“ Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (obwohl Versicherungsträger).

Alle Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung (noch erziehend oder mit bereits erwachsenen Kindern) werden mit dieser Initiative ermutigt, bei ihrer Krankenkasse den Wegfall oder Nachlass der GRV-Beitragszahlung einzufordern. Durch massenhafte Anträge und Widersprüche soll der Handlungsdruck auf Gerichte und Politik erhöht werden. Der Familienbund fordert seit Jahren – auch angesichts der alarmierenden demographischen Entwicklung – eine umfassende Rentenreform, die Familienarbeit als wesentliche Grundlage des Generationenvertrages angemessen berücksichtigt.

Diözesanvorsitzender Prof. Dr. Heinz Tröster: „Unsere Aktion legt den Finger in die Wunde des derzeitigen Rentensystems und betont die Gleichwertigkeit von Erziehungsleistung und Beitragszahlung für die GRV. Wir stehen damit klar auf Seite des Bundesverfassungsgerichts, das in den letzten Jahren wiederholt die Familiengerechtigkeit unserer Sozialsicherungssysteme angemahnt hat. Der empörende Urteilsspruch des Bundessozialgerichts bringt das Fass zum Überlaufen und verlangt nachhaltigen Protest gegen die massive Benachteiligung von Eltern in der jetzigen Form der gesetzlichen Alterssicherung. Ohne strukturelle Umgestaltung ist der soziale Frieden in unserer Gesellschaft stark gefährdet.“

Ein Faltblatt gibt ausführliche Sachinformationen und praktische Empfehlungen zum weiteren Vorgehen (mit Musterbriefen). Es ist erhältlich beim Familienbund der Katholiken in 96049 Bamberg, Jakobsplatz 9, Telefon 0951-502545, Fax 0951-502546.