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Willkommen
Der Bundesverband des Familienbundes der Katholiken hat Parteien gefragt, wie familienfreundlich ihre Wahlprogramme sind. Lesen Sie hier die Antworten der FDP.
Welche Position hat Ihre Partei bei der Förderung von Ehe und Familie?
Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie brauchen nicht nur Unterstützung, sondern vor allem mehr Flexibilität, um ihr Leben nach eigenen Vorstellungen gestalten zu können. für uns ist Familie überall dort, wo Menschen dauerhaft und verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen. Wir Freie Demokraten wollen eine moderne Familienpolitik für Deutschland, in der jede Familie ihre Entscheidungen selbst treffen kann. Wir setzen uns für ein modernes Sorge-, Adoptions-, Reproduktions- und Abtreibungsrecht ein. Wir wollen die Verantwortungsgemeinschaft neben der Ehe gesetzlich verankern. Dabei soll die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten innerhalb einer Verantwortungsgemeinschaft stufenweise variiert werden können. Zwei oder mehr volljährige Personen, die sich persönlich nahestehen, aber nicht miteinander verheiratet, verpartnert oder in gerader Linie verwandt sind, sollen eine Verantwortungsgemeinschaft möglichst unbürokratische gründen können.
Welche Position hat Ihre Partei auf dem Gebiet der Steuern und sozialen Transfers für Familien?
Wir Freie Demokraten wollen Familien und Alleinerziehende entlasten. Dazu wollen wir den Kinder- und Auszubildendenfreibetrag sowie den Freibetrag für Alleinerziehende anheben. Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, gesetzlichen Unterhaltsleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wollen wir verbessern. Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften wollen wir festhalten. Ebenso kann es sinnvoll sein, künftig stärker mit – von der Steuerschuld abzuziehenden – Steuergutschriften zu arbeiten. Dadurch wirken Freibeträge besser für die niedrigen und mittleren Einkommen. Darüber hinaus wollen wir beim Einkommensteuertarif den sogenannten Mittelstandsbauch vollständig abschaffen und so einen leistungsgerechteren linearen Chancentarif gestalten. Heute steigt die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen besonders schnell an. Von Gehaltserhöhungen greift sich der Staat mehr als die Hälfte. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Deshalb brauchen wir mehr Fairness bei den Steuern.
Welche Position hat Ihre Partei bei der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern?
Wir Freien Demokraten wollen, dass jeder Mensch sein volles Potential ausschöpfen kann. Deshalb arbeiten wir dafür, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard wird. Wir wollen die Qualität der frühkindlichen Bildung stärken und setzen uns dafür ein, dass sich Bund und Länder auf ambitionierte gemeinsame Standards für Betreuungsschlüssel und frühkindliche Bildungsinhalte verständigen. Wir fordern, dass jedes Kind mindestens ein Jahr vor der Einschulung an einem Deutschtest teilnimmt. Zudem fördern wir die altersgerechte Vermittlung von Fremdsprachen im Kindesalter durch entsprechende pädagogische Konzepte. Das Potential von Kindern, spielerisch Sprachen zu erlernen, wollen wir stärker fördern. Außerdem müssen Kinder eine frühzeitige MINT-Bildung erhalten. Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten wollen wir flexibilisieren und so Eltern mehr Flexibilität ermöglichen. Hierzu brauchen wir mehr Notfallangebote über Nacht und am Wochenende sowie 24-Stunden-Kitas. Eine Verlängerung der Betreuungszeiten auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darf es allerdings nicht geben. Ziel ist, Eltern und Kindern mehr Spielräume zu verschaffen. Nicht zuletzt setzen wir uns dafür ein, Initiativen in Form von Aufstiegspatenschaften einzubinden, um Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen Elternhäusern zu helfen, den eigenen Weg zu beruflichen Bildungsabschlüssen oder an die Hochschule zu gehen.
Welche Position hat Ihre Partei für die soziale Sicherung von Familien?
Wir Freie Demokraten wollen ein Kinderchancengeld. Es besteht aus: Grundbetrag, Flexibetrag und nichtmateriellem Chancenpaket. Die Angebote für bessere Chancen, Bildung und teilhabe werden ausgeweitet und können von Kindern und Jugendlichen selbstständig über ein Kinderchancenportal kinderleicht abgerufen werden. Das Kinderchancengeld ist einfach, digital und ermöglicht echte Aufstiegschancen.
Zudem wollen wir das Elterngeld entbürokratisieren und die Beantragung und Berechnung aller familienpolitischen Leistungen umfassend digitalisieren. Die Beantragung und Berechnung etwa von Elterngeld und anderen Leistungen dauern derzeit zu lange. Die Eltern gehen dabei ein hohes finanzielles Risiko ein. Wir wollen den Eltern den Zugang zu Familienleistungen so einfach und schnell wie möglich machen. Eine vollständig digital arbeitende Verwaltung und Bearbeitung der Anträge stellen eine schnelle Auszahlung sicher.
Ungerechtigkeiten wie beim Insolvenzgeld oder bei Mischeinkünften wollen wir abbauen. Auch das „ElterngeldPlus“ und den Partnerschaftsbonus passen wir der Lebensrealität der Familien an. Den Rechtsanspruch auf „Partnermonate“ beim Elterngeld wollen wir auf drei Monate verlängern. Damit erhöht sich die Bezugsdauer auf maximal 15 Monate. Das gilt auch für Alleinerziehende. Die Mindest- und Maximalbeträge wollen wir erhöhen, auch als Inflationsausgleich. Dadurch wollen wir Anreize für eine ausgewogenere Aufteilung der Familienarbeit zwischen den Elternteilen schaffen.
Welche Position hat Ihre Partei auf dem Gebiet der Zeitpolitik für Familien, gerade auch mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf?
Wir Freie Demokraten wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Dazu wollen wir Betriebskindergärten auch steuerlich fördern, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch in der Praxis und perspektivisch ab dem Ende des Mutterschutzes garantieren und die Betreuungszeiten flexibilisieren. Mitgliedern in Vorständen, Aufsichtsräten und anderen Führungskräften wollen wir eine zeitlich begrenzte Auszeit ermöglichen. In Fällen wie Geburt, Elternzeit, Pflege Angehöriger oder bei eigener schwerer Erkrankung soll es möglich sein, das Mandat für einen begrenzten Zeitraum ruhen zu lassen, ohne es niederzulegen. Zudem wollen wir bessere Voraussetzungen für die Vereinbarung von Weiterbildung und Familie schaffen. Familienfreundliche Weiterbildungen steigern die Karrierechancen insbesondere für Frauen. Durch eine bessere Kinderbetreuung an Hochschulen und die Möglichkeit für Väter und Mütter, ihre Lehrverpflichtungen beziehungsweise Forschungszeiten selbstbestimmter festzulegen, möchten wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit Blick auf Wissenschaftskarrieren verbessern.
Außerdem wollen wir die Einführung eines „Partnerschutzes“ analog zum „Mutterschutz“: Um dem erhöhten Regenerationsbedarf von Müttern nach der Geburt Rechnung tragen und die gemeinsame Verantwortung für Familie und Kind zu stärken, soll nach der Geburt eines Kindes der andere Elternteil zehn Arbeitstage in Partnerschutz gehen dürfen, auch halbtägig. Dann besteht dafür die doppelte Zeitdauer. Alleinerziehende haben das Recht, eine andere Person für den Partnerschutz zu benennen (zum Beispiel Familienangehörige), die die Alleinerziehenden in dieser Zeit unterstützt.
Welche Position hat Ihre Partei mit Blick auf Familien bei der Bewältigung der Corona-Pandemie?
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betreffen das Leben von Familien, Kindern und Jugendlichen auf besondere Weise. Damit überlastete Familien nicht zum größten Kollateralschaden dieser Pandemie werden, müssen wir sie gezielt unterstützen. Hierzu brachte die Fraktion der Freien Demokraten mehrere familienpolitische Anträge ein, in denen sie u.a. die Ausweitung der Kinderkrankentage, die Verlängerung des Elterngelds und die Digitalisierung der Familienleistungen fordert:
Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass die finanziellen Mittel für WLAN und Hardware allein nicht ausreichend sind, um im Notfall digitalen Unterricht von zu Hause aus zu ermöglichen. Die Schule muss digital gestütztes Lernen in Präsenz genauso anbieten wie Lernen auf Distanz. Deshalb fordern wir einen Digitalpakt 2.0, der die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich vollständig nutzt.
Wir setzen uns auch dafür ein, dass in Bildungseinrichtungen zusätzliches psychologisches und pädagogisches Personal digital und physisch sowie während und nach der Corona-Pandemie zur Verfügung steht, um negative Folgen der Corona-Krise zu erkennen und professionell aufzuarbeiten. Hierzu hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine Initiative eingebracht: Hilfeplan für die physische und psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen (BT-Drs.-19).
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um die Positionen der Parteien und nicht des Familienbundes der Katholiken handelt. Die Wahlprüfsteine erschienen zuerst in der Verbandszeitschrift "Stimme der Familie" (04|21). Gerne können Sie die Zeitschrift bei uns kostenlos bestellen.