Der Bundesverband des Familienbundes der Katholiken hat Parteien gefragt, wie familienfreundlich ihre Wahlprogramme sind. Lesen Sie hier die Antworten der CDU/CSU.
Welche Position hat Ihre Partei bei der Förderung von Ehe und Familie?
CDU und CSU wollen Familien in der Mitte unserer Gesellschaft gezielt stärken. Wir wollen es Familien leicht machen, sich für ein Leben mit Kindern zu entscheiden. CDU und CSU halten daran fest, dass die Ehe als Institution einer auf Lebenszeit angelegten Beziehung in unserer Verfassungsordnung in Deutschland geschützt bleibt.
Wir werden Familien finanziell entlasten und ihnen geben, was für alle wichtig ist: Zeit füreinander, Sicherheit, mehr finanzielle Spielräume, gute Schulen und Kitas. Gleichzeitig wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. CDU und CSU haben die finanzielle Situation der Familien bereits spürbar verbessert, indem wir de Kinderfreibetrag und das Kindergeld zum 1. Januar 2021 deutlich erhöht haben. Gleichzeitig wurde der Kinderzuschlag erhöht und Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss und beim Bildungs- und Teilhabepaket erreicht. Wir haben auch den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 4.008 Euro verdoppelt. Wir wollen ihn perspektivisch auf 5.000 Euro weiter erhöhen. Auch streben wir den vollen Grundfreibetrag für Kinder an und finden damit den Einstieg in ein Kindersplitting.
Welche Position hat Ihre Partei auf dem Gebiet der Steuern und sozialen Transfers für Familien?
CDU und CSU wollen Familien steuerlich entlasten. Studien belegen, dass gerade Familien mit Kindern vom Ehegattensplitting am stärksten profitieren. Für uns gehört das Ehegattensplitting zur Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft, die Ehepartner mit der Eheschließung eingehen. Wir halten am Ehegattensplitting fest und wollen unabhängig davon zusätzliche Ansätze entwickeln, um Kinder positiv zu berücksichtigen. Wir haben die finanzielle Situation von Familien spürbar verbessert, indem wir den Kindefreibetrag und das Kindergeld zum 1. Januar 2021 deutlich erhöht haben. Wie bereits unter „Förderung von Ehe und Familie“ dargelegt streben wir perspektivisch den vollen Grundfreibetrag für Kinder an und finden damit den Einstieg in ein Kindersplitting. Den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wollen wir auf 5.000 Euro weiter erhöhen.
Wir werden die steuerliche Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen verbessern. Sie entlasten Familien im Alltag und schaffen mehr Zeit für Familie und Beruf. So verringern wir auch Schwarzarbeit und tragen zur sozialen Absicherung der häufig weiblichen Beschäftigten bei.
Welche Position hat Ihre Partei bei der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern?
CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass jedes Kind seine individuellen Lebenschancen nutzen kann. Jedes Kind soll seinen Möglichkeiten entsprechend von Anfang an gefördert werden, gerade auch in sozial schwierigen Lagen. Der Grundstein für Aufstieg durch Bildung wird schon im frühen Kindesalter gelegt. Für uns gilt: Die Herkunft von Menschen darf nicht über ihre Zukunft entscheiden. Eltern und Kinder haben ein Recht auf eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, die verlässlich und dem Bedarf angemessen ist. Wir werden den Kita-Ausbau und die Qualität auch über 2022 hinaus weiter fördern. Damit helfen wir Kindern in ihrer Entwicklung und unterstützen Eltern bei der Vereinbarkeit von Familien und Beruf. Wir werden die Einrichtungen der frühen Bildung zu qualitativ hochwertigen Bildungsorten weiterentwickeln und so einen zentralen Beitrag leisten, um Herkunft und Bildungserfolg zu entkoppeln.
Welche Position hat Ihre Partei für die soziale Sicherung von Familien?
Familien benötigen Sicherheit – auch in finanzieller Hinsicht. CDU und CSU haben die finanzielle Situation junger Familien bereits spürbar verbessert, indem wir den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zum 1. Januar 2021 deutlich erhöht haben. Gleichzeitig wurde der Kinderzuschlag erhöht und Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss und beim Bildungs- und Teilhabepaket erreicht. Wir haben wie oben dargelegt auch deutlich entlastet. Wir streben den vollen Grundfreibetrag für Kinder an und finden damit den Einstieg in ein Kindersplitting.
Welche Position hat Ihre Partei auf dem Gebiet der Zeitpolitik für Familien, gerade auch mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf?
CDU und CSU wollen Familien mehr Zeit geben. Wir benötigen eine familiengerechte Arbeitswelt und keine arbeitsmarktgerechten Familien. Uns ist wichtig, dass Eltern in bestimmten Lebensphasen ihre Arbeitszeit reduzieren und in anderen Zeiten mit ganzer Kraft ihrem Beruf nachgehen können. Dies gilt insbesondere in der „Rushhour des Lebens“, in der zumeist Berufsleben und Familiengründung zusammenfallen. CDU und CSU werden Wahlfreiheit durch mehr Zeitsouveränität über das ganze Berufsleben ermöglichen. Wir wollen das bestehende Instrument der Zeitwertkonten praktikabler gestalten und als Familienzeitkonten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzbar machen. Dieses Konzept hat sich bereits bewährt, weshalb wir seien Verbreitung weiter fördern möchten. Eltern sollen angesparte Zeiten einsetzen können, um in der Familienphase ohne finanzielle Nachteile weniger zu arbeiten. Auch staatliche Fördermittel sollen auf Familienzeitkonten gebucht werden können. Darüber hinaus wollen wir Familienleistungen maximal vereinfachen, damit Familien ihre kostbare und oft knappe Zeit miteinander verbringen können – und nicht mit unnötiger Bürokratie. Darüber hinaus bekennen wir uns klar zum Schutz der christlichen Feiertage ebenso wie zur Sonntagsruhe.
Welche Position hat Ihre Partei mit Blick auf Familien bei der Bewältigung der Corona-Pandemie?
Die Corona-Pandemie hat vor allem jungen Familien enorm viel abverlangt. Über Monate konnten Kinder und Jugendliche kaum und nur im Wechselunterricht die Schule besuchen. Eltern mussten gleichzeitig Kinder betreuen, beim digitalen Lernen unterstützen und ihre Arbeit von zu Hause erledigen. Damit niemand zurückbleibt, haben CDU und CSU ein Unterstützungsprogramm für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt. Es gilt, sowohl die Lese- und Sprachkompetenz als auch die Lesefreude von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Gemeinsam mit den Ländern und den Hochschulen rufen wir Lehramtsstudierenden, Seniorlehrkräfte, Anbieter von Nachhilfeleistungen und Volkshochschulkräfte auf, schulbegleitend sowie während der Ferien die Kinder und Jugendlichen zielgenau beim Aufholen zu unterstützen. Mit einer weiteren Milliarde Euro helfen wir Kindern und Jugendlichen, die sozialen und psychischen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Die Mittel investieren wir in frühe Bildung, Ferienfreizeiten, Familienerholung und zusätzliche Sozialarbeit. Hinzu kommt eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für Kinder auf Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind oder nur ein geringes Einkommen haben.
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um die Positionen der Parteien und nicht des Familienbundes der Katholiken handelt. Die Wahlprüfsteine erschienen zuerst in der Verbandszeitschrift "Stimme der Familie" (04|21). Gerne können Sie die Zeitschrift bei uns kostenlos bestellen.