Ein Gespräch mit vielen Facetten

Zu Gesprächsbeginn wurde die übermäßige Handy-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen thematisiert. Psychologische Gutachten bestätigen, dass seit Einführung des Smartphones die Aufmerksamkeitsspanne in dieser Altersgruppe drastisch gesunken ist. Das Gremium ist der Meinung, dass es fatal sei, wenn bereits schon im Kindergarten Handy und digitale Medien übermäßig gefördert werden. Wichtig wäre es hier, die Nutzung im Kleinkindalter vielmehr einzuschränken und auch die Eltern mehr darüber aufzuklären, welche Folgen eine zu hohe Nutzungsdauer hat. Die Abgeordnete stimmte dem zu und verwies auch darauf, dass es erschreckend ist, wenn junge Mütter dem Smartphone größere Aufmerksamkeit widmen als ihrem Kleinkind, denn hier wird die Bindung zerstört. Die Vorsitzende Christiane Kömm leitete das Gespräch über zur Wahlfreiheit für Familien. Besteht für eine junge Mutter noch die Möglichkeit, ihr Kind die erste Zeit selbst zu betreuen? Oftmals zeigt sich, dass junge Mütter einem ungeheuren Druck ausgesetzt sind, denn sie sollen möglichst schnell wieder in den Beruf zurückkehren. Kömm erklärte, der Familienbund der Katholiken fordert schon seit langem ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt, damit Müttern, deren Wunsch es ist, ihr Kind selbst zu betreuen, dies ermöglicht werden kann. In Bayern wird ein Kitaplatz zu 75% über die BayKiBiG-Förderung finanziert, dieses Geld könne den Müttern zugutekommen. Dies hätte positive Auswirkungen für die zukünftige Gesellschaft, bspw. im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Die Politikerin äußerte, dass sie es eher begrüßen würde, wenn das Ehegattensplitting abgeschafft werde, denn hier sieht sie Einsparpotential:“ Das Ehegattensplitting, dass seit 1958 im Einkommenssteuergesetz verankert ist, sei überholt. Einerseits finden in der Praxis meist ohnehin die Steuerklassen 4:4 Anwendung und andererseits hatte das Ehegattensplitting in seiner alten Form in manchem Falle zur Altersarmut beigetragen. Nämlich dann, wenn Frauen in Teilzeit den steuerlichen Vorteil auf den Mann übertragen und weniger Rentenpunkte gesammelt haben. Was sich meist nach dem Tod des Partners – oder, im Falle einer Scheidung – bemerkbar macht,“ so die Politikerin. Die Vorsitzende des DFR widersprach dem, denn die Ehe ist eine Gemeinschaft, in der vereint gewirtschaftet wird. Das Ehegattensplitting wurde vom Staat eingeführt, um die gleichmäßige Besteuerung aller Ehepaare sicherzustellen und dient als Nachteilsausgleich. Beim Thema Kindergrundsicherung stimmte Sabine Gross dem DFR zu, dass, wenn es sich hier nur um eine Zusammenführung der bisherigen Gelder unter einem neuen Namen handeln würde, die Kindergrundsicherung keinen Mehrwert für Familien hätte. Als nächstes wurde der § 218 StGB erörtert. Hierbei vertrat die Abgeordnete die Meinung ihrer Partei, „denn auch sie möchte nicht, dass der Staat über den Körper der Frau bestimmt. Eine Frau mache es sich in einer solchen Situation mit einer schwerwiegenden Entscheidung nicht einfach“. Das Gremium entgegnete, dass das ungeborene Kind ebenso geschützt werden müsse - deshalb solle die bestehende Regelung, die den Schutz der Mutter und den Schutz des Kindes im Blick hat, beibehalten werden. Als nächstes wurde die Bekämpfung der Kinderpornografie thematisiert und die Frage an die Abgeordnete gerichtet, weshalb der Staat das kürzlich vom EUGH gesprochene Urteil zum Schutz der Opfer nicht umsetzt und sich ihre Partei dagegen ausspricht, die Software VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche und Analyse) einzusetzen. Diese Software soll es Ermittlern ermöglichen, Daten aus verschiedenen Quellen der bayerischen Polizei schneller zu durchsuchen und zu analysieren, um Verbindungen zu erkennen und Informationen über Personen aus unterschiedlichen Quellen automatisch zusammenzuführen. Die Juristin verwies auf den Datenschutz und die Beibehaltung der Rechtstaatlichkeit. Das DFR-Gremium verdeutlichte, dass der Schutz Schwächerer immer zuvorderst Priorität haben muss und es Aufgabe
des Staates ist, dies zu gewährleisten. Anschließend wurde die SPD-Politikerin um Ihren Standpunkt zur Cannabisfreigabe gebeten. Sie antwortete, sie hätte es besser gefunden, dieses Gesetz wäre in dieser Form nicht verabschiedet worden. Es folgte eine Überleitung zum „Aktionsplan Queer“. Das Gremium äußerte Bedenken, weil hierbei in allen Fachpolitiken eine Vielzahl neuer Regelungen getroffen werden, die Auswirkungen auf sämtliche Lebensbereiche haben und somit die gesamte Gesellschaft betreffen. Die Abgeordnete unterstützt grundsätzlich den „Aktionsplan Queer“. Sie lehnt aber die sogenannte „Cancel Culture“ ab. Am Ende des Gespräches meinte Sabine Gross, „ich wünsche mir einen Zusammenhalt der Anständigen – trotz unterschiedlicher Standpunkte.“ Dieser Aussage schloss sich das Gremium an. Bei der Verabschiedung wurde die SPD-Politikerin gebeten, bei allen politischen Entscheidungen stets das Wohlergehen von Familien im Blick zu behalten.