Diözesanfamilienrat im Gespräch mit Staatsministerin Melanie Huml und MdL Holger Dremel

Ein Kernthema des Gesprächs war die Wahlfreiheit der Familien. Der Familienbund der Katholiken befürwortet die Einführung des Bayerischen Familiengeldes (2018) und plädiert weiterhin für ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt, welches die häusliche Erziehungsarbeit honoriert. Die Vorsitzende Christiane Kömm mahnte an, dass das Familiengeld für viele Familien eine Entlastung darstellt, somit wäre es ein falsches Signal, hier die Gelder zu stark zu kürzen. Dieses Geld ist ein bayerisches Alleinstellungsmerkmal, das die echte Wahlfreiheit zwar nicht gewährleistet, jedoch unterstützt. Auch Melanie Huml pflichtete dem bei und hält die Wahlfreiheit für sehr wichtig: „Es ist völlig in Ordnung, wenn Frauen sich länger für die eigene Betreuung ihrer Kinder entscheiden.“ Auch Holger Dremel sieht das Familiengeld passend für das Familienland Bayern. Die Vorsitzende bedauerte, dass frühkindliche Bildung von Politikern oftmals nur den Institutionen zugerechnet wird. Bildung fängt jedoch schon in der Familie an, Bildungschancen entstehen zuallererst zu Hause, betonte Christiane Kömm. Deshalb sei es wichtig, die Eltern zu stärken! Die KED-Beauftragte Petra Schuckert monierte, dass es momentan überall an Erziehungs- und Lehrkräften mangelt und auch die Kürzung von Geldern bei den Sprachkitas kontraproduktiv sei. Dremel verwies darauf, dass diese Kürzung vom Bund durchgesetzt wurde und er das als großes Ärgernis sehe. In Bayern mache sich die Politik stark für die Sprachkindergärten durch ein Sonderinvestitionsprogramm. Im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel weist der Familienbund seit langem darauf hin, dass bei der Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen die Qualität vor der Quantität stehen müsse. Schuckert merkte auch an, dass sich in den Grundschulen die Leseleistung verschlechtert hat. Dremel betonte, es sei notwendig, sich bei der Bildung auf die Grundfähigkeiten zu konzentrieren, gerade um die Kinder nicht zu überfordern. Die Staatsministerin äußerte, dass aufgrund der Coronalockdowns die Grundschulkinder wichtige Fertigkeiten nicht ausreichend üben konnten. Christiane Kömm und Petra Schuckert verwiesen darauf, dass Corona ein Beschleuniger war für die Bereiche, die zuvor schon Mängel aufzeigten. „Bei aller Innovationskraft, die wir brauchen, immer nur Tablet kann nicht gut sein“, mahnte Kömm an. Als Nächstes wurde sich dem Thema Pflege gewidmet. Hier kam die Frage nach der Realisierbarkeit eines „Pflegegehalts“ - ähnlich der Lohnersatzleistung Erziehungsgeld - für die zu Hause Pflegenden auf. Der Abgeordnete Dremel gab zu bedenken, dass ein solcher Gesetzesbeschluss nur auf Bundesebene möglich sei und dadurch keinesfalls die Pflegeausbildung eine Abwertung erfahren dürfe. Zu erwähnen sei, dass das von Melanie Huml eingeführte Bayerische Landespflegegeld bisher Gutes geleistet hat. „Wir haben dabei auf eine möglichst einfache Antragstellung geachtet. Es sind nur zwei Voraussetzungen nötig: Pflegestufe 2 und Wohnsitz in Bayern“, erklärte die Staatsministerin. Die nächste Frage bezog sich auf das Wohnungsthema: Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim GmbH sollte 10.000 Wohnungen schaffen, bisher wurde erst ein Bruchteil dessen realisiert. Diesbezüglich wurde angeregt, die bayernweit ca. 3000 freigewordenen Vermittlungsstellen der Telekom in Wohnraum umzuwidmen. Sowohl Huml als auch Dremel sehen die Politik hier in der Pflicht, es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum, besonders für Familien. Zuletzt rügte die Vorsitzende, dass viel zu wenig gegen Kinderpornografie getan werde Die technischen Möglichkeiten zur Bekämpfung gibt es, diese werden jedoch nicht ausgeschöpft. Der ehemalige Polizeihauptkommissar Dremel verwies darauf, dass eine Höherstufung vom Vergehen zum Verbrechen erfolgt ist. Die Vorratsdatenspeicherung sowie die Verwendung einer neuen Polizeisoftware werde derzeit von anderen Parteien blockiert, die Union möchte hingegen dieses Verfahren und den Einsatz der Verbrechensbekämpfungssoftware ermöglichen. Die Vertreter des Diözesanfamilienrats bedankten sich für das angenehme und konstruktive Gespräch. Es gab die Übereinkunft, in Kontakt miteinander zu bleiben.