Diözesanfamilienrat im Gespräch mit Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote

Die Abgeordnete ist seit 2013 Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags und vertritt als einzige Grüne Abgeordnete aus Oberfranken den ganzen Wahlkreis Oberfranken, nicht nur den Stimmkreis Bayreuth. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder.
Gote hatte ein offenes Ohr für die familien-, sozial- und bildungspolitischen Anliegen der Verbandsmitglieder. Hauptthemen waren das Familienwahlrecht, das Betreuungsgeld und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Bildungspolitik.
Zum Einstieg in das Gespräch erläuterte die Vorsitzende des Diözesanfamilienrates (DFR), Christiane Kömm, die bundesweite Kampagne des Familienbundes „Rente sich wer kann“. Bei der Aktion handelt es sich um eine Initiative des Familienbundes der Katholiken und dem deutschen Familienverband für mehr Beitragsgerechtigkeit in den Sozialversicherungssystemen. Eltern können sich unter www.elternklagen.de über die „MITMACHEN“- Aktion beteiligen und bei ihrer Krankenkasse Widerspruch einlegen. Angesichts der demographischen Entwicklung bleibt die Rente ein großes Thema und sowohl die Erziehungs- als auch die Pflegeleistungen müssten dahingehend besser berücksichtigt werden.
Anschließend wurde über das vom Familienbund geforderte Familienwahlrecht diskutiert, welches vorschlägt, dass Eltern bis zum Erreichen des Wahlalters des Kindes sein Stimmrecht wahrnehmen können, damit die Elterninteressen bzw. Familieninteressen besser in der Politik gehört werden. Es wird damit begründet, dass Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder viele Entscheidungen für ihre Kinder treffen müssen und deshalb auch wüssten, was das Beste für die nachfolgenden Generationen ist. „Die aktuelle Politik ist nicht generationengerecht“ erklärte Kömm. Sie liefe Gefahr sich zu sehr auf die Bedürfnisse von Senioren zu konzentrieren. Frau Gote lehnte das Familienwahlrecht allerdings ab mit der Begründung, dass das Wahlrecht immer zur Person selbst gehöre. Sie könne sich jedoch eine Absenkung des Wahlalters vorstellen, was der DFR ebenfalls begrüßen würde.
Das von Kömm gern gesehene Betreuungsgeld wurde als nächstes erörtert. Gote betonte, dass sie nichts davon halte Frauen auf irgendeine Art und Weise Anreize zu schaffen, nicht arbeiten zu gehen und jeder Frau raten würde, sich selbst die eigene Rente zu erwirtschaften. Sie würde das Geld besser in den KiTa-Ausbau investieren, da dort eine professionelle Betreuung der Kinder gewährleistet sei. Kömm stimmte zwar zu, dass der Ausbau der Kinderkrippen und -gärten vor allem in punkto Qualität wichtig sei und auch notwendig für diejenigen, die nach der Geburt eines Kindes möglichst bald wieder arbeiten wollen, andererseits machte sie jedoch deutlich, dass Eltern unbedingt eine Wahlfreiheit haben müssten. Sie sollten frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder in eine Krippe geben, oder sich ein Elternteil selbst um die Betreuung der Kinder kümmert. Eltern, vor allem Mütter, sollten nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sein ihre kleinen Kinder nicht selbst zu betreuen. Es dürfe nicht zum Luxus werden, sich um seine Kinder selbst kümmern zu können. Dass das Betreuungsgeld allein oft nicht ausreiche, sei klar, dennoch sei es ein erster Schritt zur besseren Anerkennung der Erziehungsarbeit von Eltern, die vom Staat zu wenig honoriert wird. In diesem Zusammenhang wurde auch das „Erziehungsgehalt“ kurz angesprochen. Bessere Wiedereinstiegsmöglichkeiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien aber auch sehr wichtige Themen, nicht nur bei der Geburt eines Kindes sondern auch immer mehr, wenn es um die Pflege eines Angehörigen geht.
Im Zusammenhang mit der Pflege wurde auch über die Altersarmut gesprochen und die damit verbundene Ungleichverteilung zwischen arm und reich. Gote betonte, dass die Grünen Vorschläge für eine andere Steuerpolitik hätten und die Umverteilung bei Ihnen groß geschrieben würde. Das Gerechtigkeitsthema sei den Grünen schon immer sehr wichtig.
Gegen Ende des Gespräches wurde auch die Bildungspolitik von der Vorsitzenden und den Mitgliedern des DFR angesprochen. Man war sich einig, dass die aktuelle Bildungspolitik sehr stark auf das Gymnasium bezogen sei, man aber die Mittelschulen und Berufsschulen nicht außer Acht lassen dürfe. Des Weiteren müsse die Erziehungskompetenz der Eltern gestärkt werden. Der Vorschlag der Vorsitzenden, frühzeitig Hilfen (z.B. auch durch erfahrene Mütter) in die Familien zu schicken, im Gegensatz dazu die Kinder aus den Familien heraus zu nehmen, wenn es eigentlich schon zu spät ist, fand großen Zuspruch bei der Abgeordneten.
Christiane Kömm bedankte sich bei der Abgeordneten für das Gespräch und bat darum, politische Entscheidungen immer im Sinne der Familienverträglichkeit zu treffen.