Die Bundesregierung hat die Kinderarmut zwar im Blick, aber keine Lösungen im Portfolio

Bei den Diskussionen zum geplanten Kindergrundsicherungsgesetz vermisst der FDK grundlegende Verbesserungen zur Behebung der Kinderarmut. „Was die Regierung hier anbietet, ist nur eine Neudeklarierung der bisherigen Familienleistungen, ohne das verfügbare Einkommen steuerpflichtiger Familien zu stärken“, kritisiert Gerlinde Martin, Landesvorsitzende des Familienbund der Katholiken in Bayern. Ohne eine signifikante Erhöhung der Familienförderung wird Kinderarmut nicht gestoppt und ist jede Kindergrundsicherung eine Mogelpackung, so Gerlinde Martin.

Der Familienbund sieht die Notwendigkeit einer Vereinfachung der Antragstellung für die Familien im Sinne einer klar konzipierten Bringschuld des Staates, den Kinderzuschlag automatisch und das Bildungs- und Teilhabepaket ohne Verwaltungsbarrieren auszuzahlen. Um diese Erleichterung zu schaffen, wäre jedoch keine Umwidmung in eine Kindergrundsicherung notwendig. Beim jetzigen Stand der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung ist eine Reduzierung des bürokratischen Aufwands jedoch nicht erkennbar.

Der Familienbund setzt sich vehement dafür ein, das sächliche Existenzminimum der Kinder neu zu berechnen und gänzlich steuerfrei zu stellen. Außerdem fordern wir eine Anhebung der Regelbedarfe unter Berücksichtigung der Preis- und Inflationsentwicklung.

Gerlinde Martin

Landesvorsitzende Bayern

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PM FDK LV Kindergrundsicherung Public 2023-08-18.pdf