Der Diözesanfamilienrat im Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Ursula Sowa und dem Stadtrat Andreas Eichenseher

Breite Themenpalette

Mitglieder des Diözesanfamilienrates mit MdL Sowa und Stadtrat Eichenseher (c) Anja Sauer
Mitglieder des Diözesanfamilienrates mit MdL Sowa und Stadtrat Eichenseher
Datum:
Mi. 29. Mai 2024
Von:
Anja Sauer

Um aktuelle familien- und bildungspolitische Themen drehte sich das kürzlich geführte Gespräch des Diözesanfamilienrates (DFR) mit der Landtagsabgeordneten Frau Ursula Sowa (Bündnis 90/Die Grünen) und dem Stadtrat und Familiensprecher von Grünes Bamberg, Herrn Andreas Eichenseher. Frau Sowa war von 1990 bis 2002 Stadträtin für die Grün-Alternative Liste (GAL) in Bamberg. Von 2002 bis 2005 war Sie Mitglied des Deutschen Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen. Seit 2008 ist sie erneut in der GAL-Stadtratsfraktion (jetzt Grünes Bamberg). 2018 wurde Sie erstmals und 2023 erneut in den Bayerischen Landtag gewählt.

Ein Schwerpunktthema des Gespräches war die Bildung im Kleinkind- und Grundschulalter. Die Vorsitzende des Diözesanfamilienrates Christiane Kömm machte deutlich, dass, „Erziehung nicht outgesourct werden kann. Die Erziehung bleibt bei den Eltern. Kleine Kinder lernen durch Nachahmung und Vorbilder. Der Familienbund der Katholiken fordert schon seit Jahren ein Erziehungsgehalt, damit Mütter die Wahlfreiheit bekommen, ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst zu erziehen. Die Bezuschussung eines Kindergartenplatzes durch die öffentliche Hand beträgt mittlerweile 75% der Gesamtkosten.“ Frau Sowa vertritt hier die Ansicht, dass es gut wäre, wenn Kinder mehr Betreuung erfahren. Sie plädiert für eine Unterstützung der Lehrkräfte in den Grundschulen durch Assistenzpersonal. Herr Eichenseher pflichtete ihr bei und meinte, es müsse differenziert betrachtet werden, ob die Schule als Betreuungsraum nicht besser geeignet ist für die Kinder, deren Familienstrukturen zuhause ungünstig sind. Der DFR weist darauf hin, dass im Hinblick auf den Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung ab 2026 ein weiteres großes Problem in den Blick genommen werden muss: Schon jetzt fehlen viele Fachkräfte für die Betreuung der Kinder. Ebenso verhält sich die Situation der Kindertageseinrichtungen, auch hier zeigt sich ein signifikanter Mangel an Fachkräften. Frau Kömm wies auf das Problem des Imageverlustes bei Lehr- und Erziehungsberufen hin. Diese hätten ebenso wie die Care-Berufe, im Gesundheitswesen in den letzten Jahren an Stellenwert verloren. Erst war dieser Ansehensverlust im Privaten erkennbar und später auch im professionellen, beruflichen Bereich. Das Gespräch wechselte in die Pflegethematik, denn auch hier sind die immensen Kostensteigerungen und der Mangel an qualifizierten Mitarbeitern höchstproblematisch. Auch arbeiten viele osteuropäische Frauen als 24-Stunden-Kraft bei uns und müssen deshalb über Wochen und Monate ihre eigenen Familien verlassen. Die Landtagsabgeordnete äußerte, dass ein „Soziales Jahr für alle“ gerade im Pflegebereich für große Entlastung sorgen könnte. Auch der Einsatz von Pflegerobotern bei schweren Arbeiten, würde dem Personal Zeit und Hinwendung für Ihre Patienten verschaffen. Ein weiteres wichtiges Thema war die Internetkriminalität. Der DFR hält es für unsäglich, dass der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter die Min­dest­stra­fen für die Ver­brei­tung, den Er­werb und den Be­sitz kin­der­por­no­gra­phi­scher In­hal­te von einem Jahr Frei­heits­stra­fe auf drei bis sechs Mo­na­te ab­sen­ken will. Statt eine Absenkung vorzunehmen, sollten hier eher Exempel statuiert werden. Der DFR ist darüber hinaus erschüttert, dass die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor von den Koalitionsparteien verhindert wird. Dies wäre ein wirkungsvolles Instrument für unsere Ermittlungsbeamten. Die Landtagsabgeordnete gab hier zu bedenken, dass durch die angewandten technischen Methoden kein Schaden (Datenschutzverletzung) für Andere entstehen darf und bat um eine differenzierte Betrachtung. Sie wies darauf hin, dass in Bamberg bereits eine Cybercrime-Abteilung zur Aufklärung solcher Verbrechen besteht. Eine Rückkehr zur Mindeststrafe von drei bis sechs Monaten unterstützt Abgeordnete Sowa nicht und weist darauf hin, dass der Gesetzentwurf bis dato weder im Kabinett noch im Bundestag eingebracht wurde. Als nächstes wurde das Gespräch auf die derzeit aktuellen Cannabis-Legalisierungs-Bestrebungen der Bundesregierung gelenkt. Das ausgerechnet der Bundesgesundheitsminister bei diesem Gesetz von einer Verbesserung des Jugendschutzes spricht ist für die Mitglieder des DFR unfassbar. Es trifft wohl eher zu, dass hier dem Schwarzmarkt und der Cannabis-Industrie Tür und Tor geöffnet wird. Frau Sowa wurde gefragt, ob sie in dieser Thematik eine andere Sichtweise als ihre Partei habe. Sie vertritt die Ansicht, wenn, dann dürfe nur eine kontrollierte Abgabe in Apotheken erfolgen. Herr Eichenseher bat hier um eine differenzierte Betrachtung: „Die Legalisierung allein treibt Jugendliche nicht in gefährlichen Konsum, sondern andere Belastungen, für die Ventile gesucht werden.“ Dem widersprach die Vorsitzende des DFR, denn durch die Legalisierung werde ein Signal der Harmlosigkeit ausgesandt, ähnlich wie zuvor bei Spielhallen oder dem Betreuten Trinken. Frau Sowa plädiert für präventive Maßnahmen und noch bessere Aufklärung von der Wirkung aller legalen und illegalen Drogen, vor allem an Schulen. Dem kann sich der Diözesanfamilienrat so nicht anschließen und sieht darin einen großen Widerspruch: Erst wird durch die Bundesregierung ein neues Problem (zu den bereits bestehenden) geschaffen und dann bemüht man sich um Schadensbegrenzung. Es sei klar erkennbar, dass die Suchtzahlen beträchtlich steigen werden. Nach dem Gespräch bedankte sich der Familienbund bei Frau Sowa und Herrn Eichenseher für den interessanten Austausch. Zur Verabschiedung überreichte Frau Kömm den beiden eine Pressemitteilung. In dieser bringt der Diözesanfamilienrat seine ablehnende Haltung der Teillegalisierung von Cannabis klar zum Ausdruck. Es wurde vereinbart, auch weiterhin miteinander in Kontakt und im Austausch zu bleiben.