Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann zu Besuch beim Diözesanfamilienrat

Als Erstes wurde die Cannabislegalisierung thematisiert. Der DFR ist erleichtert darüber, dass die Staatsregierung hier eine klare Linie vertritt. Der Staatsminister bezeichnete das Gesetz als „groben Unfug“, denn bei jungen Menschen kann der Cannabiskonsum irreparable Schäden hervorrufen, da die Entwicklung des Gehirns erst mit ca. 25 Jahren abgeschlossen ist. Er findet es darüber hinaus fatal, dass nun auch die Regeln für die Fahrtüchtigkeit im Straßenverkehr gelockert wurden. Es werde nun ein Grenzwert angesetzt ohne diesen durch fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse begründen zu können. Das Argument eine solche Drogenliberalisierungspolitik würde die Kriminalität eindämmen, stimme ebenso nicht, (siehe Niederlande). „Die Regierung mag hier vielleicht gute Absichten gehabt haben, das möchte ich nicht bestreiten, nur wird sie mit diesem Gesetz das Gegenteil bewirken. Dass bürokratische und kleinteilige Regelwerk führt darüber hinaus dazu, dass Polizisten die erforderlichen Kontrollen gar nicht mehr leisten können. Es ist ebenso unsinnig bei der Legalisierung von Cannabis noch von Kinder- und Jugendschutz zu sprechen“, kritisierte Herrmann. Auch beim Umgang mit Gesellschaftsdrogen, wie Alkohol und Nikotin mahnte der Innenminister einen sorgfältigen und maßvollen Umgang an. Ein weiteres Thema, dass auch die DFR-Mitglieder tief erschütterte, war der brutale Polizistenmord in Mannheim. Der DFR vertritt die Meinung, dass die Ordnungshüter uns beschützen und deshalb sollten auch sie den bestmöglichen Schutz erhalten. Wie gut schützt die Kleidung unsere Polizisten? Der Staatsminister erklärte, dass immer eine leichte schusssichere Weste getragen werde. Die Gesetzeshüter müssen im Falle eines Angriffes immer genau abwägen, welches Mittel sie einsetzen dürfen und dies ist oftmals eine Gratwanderung. Auch hier können Drogen dazu führen, dass z.B. Pfefferspray seine Wirkung verfehlt. Die Frage der Zurechnungsfähigkeit wird dann anders bewertet und ein durch Drogen enthemmter Zustand führt oft zu stärkeren Gewaltausbrüchen. Als nächstes sprach der DFR die Bekämpfung von Kinderpornografie an. Die Maßnahmen diesbezüglich sind dem Gremium nicht weitreichend genug. Positiv zu bewerten ist in diesem Zusammenhang die Aktion „Weckruf“. Es ist hier bereits mehrmals im großen Umfang gelungen, mit Hilfe von Spürhunden Datenträger bei bereits unter Verdacht stehenden Personen sicherzustellen und diese Ermittlungsergebnisse führten dann zu weiteren Tätern. Joachim Herrmann erklärte, dass die Hunde darauf abgerichtet sind, den Geruch von Platinen zu erkennen und sie werden sogar in Verstecken aus Holz- bzw. Leichtbauwänden fündig. Der DFR findet es inakzeptabel, dass Deutschland trotz EuGh-Urteil weiterhin keine Speicherung der Vorratsdaten zulässt. Das Gericht hatte im Mai entschieden, dass eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung nicht nur ausdrücklich zulässig ist, sondern auch zwingend erforderlich sei. Ansonsten bestehe „eine echte Gefahr der systemischen Straflosigkeit, heißt es in dem Urteil. Der Innenminister stimmte dem zu: “Die IP-Adresse des Täters sei hier oft der einzige Ermittlungsansatz. Es werden keine Inhalte erfasst, sondern lediglich wer, wann mit wem im Austausch war“. Ein weiteres Gesetzesverfahren führte zu Streit in der Ampelregierung und steht in der Kritik: Die Kindergrundsicherung. Es bestand Einigkeit darüber, dass dieses Gesetz zu immens hohen Kosten und Bürokratieaufwand führt. Für Familien ist bisher keinerlei Mehrwert erkennbar. Es zeigt sich wieder einmal deutlich, dass bei allen Gesetzesvorhaben eine Familienverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden muss. Weiteres Thema war der „Aktionsplan Queer“. Der Minister erklärte, dass laut aktuellen Zahlen des Statistischem Landesamts, Bayern mehr als 13 Mio. Einwohner hat. Davon sind 93 Personen als divers und 91 mit keinem Geschlecht registriert. Das Gremium verdeutlichte, dass es auch schwierig werden kann, für eine kleine Gruppe so viele Gesetze anzupassen bzw. neu zu schaffen und vertritt die Meinung, dass immer alle Menschen respektiert und deren Menschenwürde gewahrt bleiben muss. Dieser Maßstab findet sich auch in der katholischen Soziallehre und im Grundgesetz. Das jetzt verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz darf nicht dazu führen, dass z.B. Schutzräume für Frauen keine Geltung mehr haben. Der Staatsminister für Inneres, Sport und Integration sieht diese Entwicklung ebenso kritisch und wird dies nicht dulden. Beim Abschluss des Gespräches betonte er, wie wichtig es ist, aufzuzeigen, welche Aufgaben die katholische Kirche für Familien leistet, z.B. als Träger von Kindergärten und Kranken- bzw. Pflegeeinrichtungen. Es müsse verdeutlicht werden, wie positiv Kirche in die Gesellschaft hineinwirkt. Voller Begeisterung sagte er, „er freue sich auf einen starken Katholikentag 2026 in unserem Nachbarbistum Würzburg“.