Mehrwertsteuer: ein leidiges Thema für Familien

Kampagne 7fuerkinder (c) 7 % für Kinder
Kampagne 7fuerkinder
Datum:
Mo. 20. Juni 2022
Von:
Cornelia Huber (FDK)

Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen e.V. (AGF), in der auch der Familienbund der Katholiken (FDK) vertreten ist, fordert schon lange, zur Entlastung der Familien den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder anzuwenden. Die vor kurzem erfolgte Überarbeitung der Mehrwertsteuerrichtlinie durch den Europäischen Rat rückt dieses Anliegen erneut in den Fokus der Öffentlichkeit.

Die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie setzt den Rahmen für ein einheitliches Mehrwertsteuersystem innerhalb der EU. Unter anderem wird dort in einem Katalog geregelt, für welche Produkte und Dienstleistungen die reduzierte Mehrwertsteuer in Frage kommt. Innerhalb dieser Leitlinien können die Mitgliedstaaten bestimmen, wann sie den ermäßigten Satz tatsächlich anwenden.

Am 5. April 2022 beschloss der Europäische Rat, Kinderbekleidung und Kinderschuhe in den Katalog aufzunehmen. „Die Bundesregierung muss nun den Ball aufnehmen“ , so die Vorsitzende der AGF, Sidonie Fernau, „und die Möglichkeiten ausschöpfen, den Mehrwertsteuersatz für Produkte für Kinder unverzüglich zu senken. Im Anschluss müssen die Unternehmen diese Entlastung an die Familien weitergeben und dürfen diese Initiative nicht für verdeckte Preiserhöhungen nutzen.“

Gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Preissteigerungen könnte dies für Familien zu einer spürbaren Entlastung führen. Wohn-, Energie- und Lebenshaltungskosten nehmen bei Familien einen hohen Anteil der Gesamtausgaben ein, wie die AGF betont. Zudem seien Familien durch hohe Verbrauchsteuern überproportional belastet, weil der Ausgabeanteil an Waren des täglichen Bedarfs in Relation zum Einkommen oft überdurchschnittlich hoch sei. 

Die Initiative 7 Prozent für Kinder (www.7fuerkinder.de), die von den Familienorganisationen initiiert wurde, machte mit der Kampagne „Mehrwert gerecht steuern“ bereits in den Jahren 2011 bis 2013 auf die Ungereimtheiten der deutschen Mehrwertsteuer aufmerksam. Die Mehrwertsteuer dürfe nicht nur eine sprudelnde Einnahmequelle des Staates sein, sondern müsse auch sozial gerecht gestaltet werden.
Farbenfrohe Plakate und Flyer stellten zur Verdeutlichung der Problematik ungewöhnliche Mehrwertsteuer-Pärchen aus ermäßigtem und regulärem Steuersatz zusammen, wie zum Beispiel Sessellift und Autositz, Blumen und Buntstifte, Hummer und Schnuller, lebendes Schaf und Kuscheltier-Schäfchen. Die Kampagnenmotive waren in Berlin an öffentlichen Verkehrsmitteln und in U-Bahn-Stationen zu sehen.

Über 50.000 Unterschriften aus der Bevölkerung wurden an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie weitere Persönlichkeiten aus der Bundespolitik versandt. In dem Aufruf an die Politik hieß es unter anderem: „Die Mehrwertsteuer ist familienblind. Doch Kinder gestalten unsere Zukunft – das gute und gesunde Aufwachsen von Kindern ist deshalb eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft, ihre Bedürfnisse und Grundbedürfnisse im Interesse der Allgemeinheit“. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder sei Teil einer familienfreundlichen Politik, die das Leben mit Kindern unterstütze und Familien fördere. 

Ursprünglich wurde der reduzierte Mehrwertsteuersatz 1968 eingeführt, damit sich auch Menschen mit geringem Einkommen mit Gütern des lebensnotwendigen Bedarfs versorgen und am kulturellen sowie sozialen Leben teilhaben können. Dieser Idee zufolge werden alle Produkte, die für den täglichen Grundbedarf notwendig sind, wie etwa Lebensmittel oder der öffentliche Nahverkehr, mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belegt.

Im Laufe der Jahrzehnte kamen zahlreiche weitere Produkte hinzu, oft mit dem Ziel, bestimmte Wirtschaftsbereiche zu fördern. Zu den mehrwertsteuerbegünstigten Produkten und Leistungen gehören heute unter anderem Hotelübernachtungen, das Benutzen von Sesselliften, Pralinen, das Popcorn im Kino oder die Portion Pommes von der Imbissbude.

Auf für Kinder lebensnotwendige Dinge wird hingegen der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben. Eltern können aber nicht darauf verzichten, Kindern im Wachstum neue Schuhe zu kaufen oder bei Schuleintritt Schulranzen, Hefte und Stifte anzuschaffen. Diese Produkte sind zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben unabdingbar.
Als Faustregel nennt die Initiative „7 für Kinder“ auf ihrer Homepage, dass eine Reduzierung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent die Preise für Produkte und Dienstleistungen für Kinder um etwa 10 Prozent sinken ließe. So könnten Eltern bei der Erstausstattung ihres Babys 200 € sparen.

Europaweit gibt es durchaus Länder, die bei der Mehrwertsteuer Rücksicht auf Familien nehmen. So belegt Frankreich das Essen in Schulkantinen, Polen Autositze und Windeln mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz, und in Irland sind Kinderbekleidung und – schuhe gänzlich mehrwertsteuerfrei. Für Deutschland gibt es hier noch viel Luft nach oben.