Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten und mittelfränkischen Handwerkskammerpräsidenten Thomas Pirner

Der Landtagsabgeordnete Thomas Pirner (vorne Mitte) gemeinsam mit Mitgliedern des Diözesanfamilienrates (c) FDK
Der Landtagsabgeordnete Thomas Pirner (vorne Mitte) gemeinsam mit Mitgliedern des Diözesanfamilienrates
Datum:
Mo. 7. Apr. 2025
Von:
Anja Sauer

Der Diözesanfamilienrat (DFR) hieß kürzlich in seinen Geschäftsräumen den seit Oktober 2023 in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten des Wahlkreises Nürnberg-Nord, Herrn Thomas Pirner, willkommen. Dieser war von 2014 bis 2023 Mitglied im Stadtrat von Nürnberg und als stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender des Klinikums sowie als Aufsichtsratsmitglied der städtischen Werke tätig. Im Landtag ist er unter anderem Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus. Der zweifache Vater und Großvater ist zudem Präsident der Handwerkskammer von Mittelfranken.

„Familie ist das Wichtigste im Leben - Familie ist für mich ein Rückzugsort,“ bekräftigte der Abgeordnete zu Beginn und setzte hinzu: „Mir ist es wichtig, den Menschen zuzuhören, mich einzubringen und dann zu versuchen, Verbesserungen für unsere Gesellschaft zu bewirken.“
Die Diözesanvorsitzende Christiane Kömm betonte, es sei keine Verbesserung und dadurch sehr bedauerlich, dass durch den Kabinettsbeschluss der Bayerischen Regierung sowohl das Familiengeld, als auch das Landespflegegeld ab dem Jahr 2026 um die Hälfte reduziert werde. Sie führte aus, dass der Familienbund der Katholiken in Bayern bisher immer sehr stolz auf das Familiengeld war, da dieses eine Wertschätzung für die Leistung der elterlichen Arbeit zum Ausdruck brachte und annähernd der Forderung unseres Verbandes auf Bundesebene nach einer Anschlussleistung nach dem Elterngeld entspricht. Auch das Landespflegegeld, dass an die häuslich zu Pflegenden ausbezahlt wird und somit diese immense gesellschaftliche Leistung (80% der Pflegebedürftigen) anerkennt, wird ab 2026 nur noch zu 50 % ausbezahlt (500 Euro/Jahr). Der Abgeordnete erklärte, dass hierzu ein intensiver politischer Diskurs stattfand, doch es ist letztendlich der schwierigen Haushaltssituation geschuldet, diese drastischen Einschnitte vorzunehmen. Christiane Kömm monierte die Verwendung der Gelder, die zu einem Teil in die WLAN-Ausstattung von Bewohnerzimmern in stationären Einrichtungen fließen und verdeutlichte, dass der Ausbau von Infrastruktur auch zielgerichtet sein müsse, denn es sei klar, dass Menschen mit Pflegegrad III und höher mehrheitlich keine digitalen Medien mehr nutzen. Pirner stimmte dem zu und ergänzte, dass generell die Standards sowohl in Kinderbetreuungs- als auch in Pflege- sowie Senioreneinrichtungen auf ihre Zweckerfüllung überprüft werden sollten. Dies auch im Hinblick auf die Reduzierung von Bürokratie bei Bau- und Vergabeausschreibungen. „Es müsse genau geschaut werden, was benötigt wird und was nicht, damit öffentliche Gelder sinnvoll verwendet werden und Infrastruktur schneller entstehen kann. Bayern hat bspw. nun den genehmigungsfreien Dachausbau auf den Weg gebracht, damit zusätzlicher Wohnraum für Familien geschaffen wird.“ so der Politiker.
Kömm leitete das Gespräch zur Kinderbetreuung über und erklärte, dass der Familienbund der Katholiken in Bayern schon lange Zeit für die ersten drei Lebensjahre eines Kindes ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt fordert, damit Eltern selbst wählen können, ob sie ihre berufliche Tätigkeit vermindern oder weiterhin die Fremdbetreuung ihrer Kinder in Anspruch nehmen wollen. Seitens der Wirtschaft und der Politik wird von den jungen Müttern erwartet, dass sie frühestmöglich wieder nach der Geburt ihres Kindes arbeiten und oftmals bleibt ihnen aus finanziellen Gründen auch keine andere Wahl. Sie appellierte an den Politiker sich für die Wahlfreiheit für Familien einzusetzen.
Als nächstes wurde die zum Teil mangelhafte Ausbildungsfähigkeit junger Menschen thematisiert. Pirner bestätigte, dass er als Handwerkskammerpräsident diese Entwicklung mit großer Sorge beobachte. Er bedaure auch, dass viele junge Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen keinen Ausbildungsberuf mehr ergreifen wollen und dies, obwohl viele Berufe mittlerweile auf Hightech-Standard basieren. Kömm gab zu bedenken,
dass die IT-Branche bereits im Grundschullehrplan sehr stark verankert wurde und fuhr fort, „dass es sinnvoller wäre, wenn die Kinder erst einmal die Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen beherrschten, bevor es an „das Programmieren“ ginge. Ebenso sei es verfrüht, Neue Medien in Kitas einzusetzen. Die Erziehung der Kinder liegt in der Verantwortung der Eltern, dies ist im Grundgesetz garantiert. Lehrkräfte können nicht das auffangen, was in der Erziehung versäumt wurde.“ Pirner verwies darauf, dass es angebracht wäre, Lehrpläne auf ihre Inhalte zu überprüfen, und Lernthemen betreffend Lebenskompetenz und Alltagsökonomie zu berücksichtigen. Er stimmte zu, dass der übermäßige digitale Konsum der Kinder kontraproduktiv für deren Konzentration und schulische Leistung sei. Die Diözesanvorsitzende regte an, dass nicht das Fernhalten der Kinder von den digitalen Endgeräten die Lösung sei, sondern der maßvolle Umgang mit diesen und hier ist elterliches Vorbild- und Erziehungsarbeit sehr wichtig, zum Wohle der Kinder.

Das nächste Thema betraf die ärztliche Dienstleistung durch renditeorientierte Medizinische Versorgungszentren die von Finanzinvestoren betrieben werden. Aktuelle Berichte in den Medien deuten darauf hin, dass diese auch zu einer Gefahr für die Krankenkassenfinanzen werden könnten, weil wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stünden, gerade was die Durchführung von Operationen beträfe. Der Abgeordnete sieht ebenfalls diese falsche Entwicklung und mahnte an, dass die Politik hier wachsam sein muss. Eine weitere Schwierigkeit, welches das Gesundheitssystem zu bewältigen hat, ist die Legalisierung von Cannabis. Der DFR zeigte sich erleichtert darüber, dass Bayern hier Regularien erlassen hat, die dieses Problem zumindest ein klein wenig eindämmen. Auch dass die mühsam errungene Lösung beim Schwangerschaftskonflikt seitens der Unionsparteien nicht verändert wird, findet die Zustimmung des Gremiums. Denn, anders als von vielen Politikern und Medien dargestellt, wird keine Frau bestraft, wenn der Abbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft erfolgt und drei Tage vor dem Eingriff ein Beratungsgespräch stattgefunden hat. Der Landtagsabgeordnete versicherte auch weiterhin die Standhaftigkeit seiner Partei bei dieser Thematik und ergänzte: „Werte sind wichtig in unserer Gesellschaft und wir werden sie trotz Anfeindungen verteidigen. Gerade auch hinsichtlich der derzeitigen politischen Lage bei uns und in der Welt, müssen wir zeigen, dass wir Demokratie und Rechtstaatlichkeit schützen.“ An den DFR gewandt meinte er: „Ich möchte Sie ermuntern, weiterhin viele solcher Gespräche zu führen und die Probleme aufzuzeigen. Es ist wichtig, die Politik zu sensibilisieren. Gemeinsam sind wir auf einem guten Weg.“