Ein herber Schlag ins Gesicht der bayerischen Familien…

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Datum:
Mi. 20. Nov. 2024
Von:
Anja Sauer

Exorbitante Baukosten, stark gestiegene Wohnkosten, Energiekosten, Mobilitätskosten, Betreuungskosten sowie ein massiver Anstieg der sonstigen Lebenshaltungskosten und im kommenden Jahr erfolgt zudem eine massive Beitragsanhebung in den Sozialversicherungen.
Familien haben es gerade nicht leicht, denn in allen Bereichen hat sich das Dasein für sie finanziell enorm verschlechtert.

Nun hat das Bayerische Kabinett in seiner Haushaltsklausur verkündet, dass über 1 Milliarde Euro auf der Einnahmenseite fehlen, weil die Wirtschaft ebenfalls in eine Schieflage geraten ist. Um dennoch den Nachtragshaushalt 2025 beschließen zu können, wurden jetzt kurzerhand die Familien in Haftung genommen. Dies durch Kürzung bzw. Streichung verschiedener freiwilliger sozialer Leistungen:
Das Landespflegegeld soll ab 2026 halbiert werden (500 €/Jahr) ebenso das Familiengeld (Auszahlung 3000 € am ersten Geburtstag des Kindes) und auch das Krippengeld (100€/Monat) fällt dann zu diesem Zeitpunkt komplett weg.
Die Höhe der Gelder für die sozialen Leistungen bleiben zwar gleich, der Unterschied jedoch ist, dass 50 % in die Infrastruktur von Kindertagesstätten und Pflegeeinrichtungen ab 2026 fließen.
Der Familienbund der Katholiken hätte sich eine sozial gerechtere Lösung gewünscht. Die Vorsitzende des Diözesanfamilienrates Christiane Kömm verurteilt die jetzt getroffenen Beschlüsse:
„Die Umverteilung der Gelder in dieser Form ist sozial ungerecht und familienfeindlich.
Der Ministerpräsident ist von seinem ursprünglichen Vorhaben, die Familienleistungen an Einkommensgrenzen zu koppeln abgerückt. (Beim Krippengeld 2018 wurde eine Einkommensgrenze für die Auszahlung bis 60.000 Euro festgelegt). Dies ist absolut nicht nachvollziehbar, denn durch die neuen Beschlüsse werden vor allem die Familien mit geringerem Haushaltseinkommen massiv belastet.
Ebenso ist es Aufgabe der Politik, beim Landespflegegeld eine sozialverträglichere Lösung zu erarbeiten. Die aktuellen Bestrebungen, das Landespflegegeld für alle Menschen ab Pflegegrad II zu halbieren, sind sozial ungerecht und nicht hinnehmbar.
Wir fordern die Bayerische Staatsregierung und deren Abgeordnete in den Sozial- und Haushaltsausschüssen dazu auf, geleistete Care-Arbeit mehr wertzuschätzen und im gleichen Maße wie bisher zu unterstützen.“